§ 1 Geltung, Begriffsdefinitionen (1) Maximilian Söldner, Westendstraße 161, 80339 München, Deutschland (im Folgenden: „wir“ oder „Anbieter“) betreibt unter der Webseite krankenhausdaten.de eine Online-Plattform für digitale Informationsprodukte. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Vertragsverhältnisse zwischen uns und unseren Kunden (im Folgenden: „Kunde“ oder „Sie“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrags (1) Die Produktdarstellungen auf unserer Website sind unverbindlich und stellen kein verbindliches Angebot dar. (2) Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot zum Kauf ab, indem er die Bestellung über die Plattform abschließt. Der Vertrag kommt erst mit ausdrücklicher Annahme durch uns zustande. (3) Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.
§ 3 Vertragsgegenstand und Nutzung der Daten (1) Gegenstand des Vertrags ist der Verkauf und die Bereitstellung digitaler Daten, insbesondere Krankenhaus- und Gesundheitsmarktdaten. (2) Die bereitgestellten Informationen dienen ausschließlich allgemeinen Informationszwecken. Sie ersetzen keine fachliche Beratung und sind nicht als Grundlage für medizinische, betriebswirtschaftliche oder sonstige Entscheidungen geeignet.
§ 4 Preise und Zahlung (1) Alle angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. (2) Die Zahlung ist vor Bereitstellung der Daten fällig (Vorkasse), sofern nicht ausdrücklich eine andere Zahlungsart vereinbart wurde.
§ 5 Haftungsausschluss und -beschränkung (1) Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der bereitgestellten Informationen. (2) Eine Haftung für Schäden, die aus Entscheidungen resultieren, die auf Basis der bereitgestellten Informationen getroffen wurden, ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für wirtschaftliche, medizinische oder sonstige Folgen, die aus der Nutzung der Daten resultieren. (3) Wir haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), jedoch begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. (4) Soweit der Kunde die zur Verfügung gestellten Informationen mit weiteren Datenquellen verknüpft oder daraus eigene Analysen und Schlussfolgerungen zieht, erfolgt dies auf eigene Verantwortung.
§ 6 Widerrufsrecht Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, sofern kein Ausschluss nach § 356 Abs. 5 BGB (z.B. bei vollständiger Bereitstellung digitaler Inhalte) greift. Beim Kauf von Inhalten auf krankenhausdaten.de wird der Widerruf mit herunterladen der Inhalte ausgeschlossen.
§ 7 Gewährleistung (1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. (2) Gegenüber Unternehmern ist die Gewährleistung auf 12 Monate begrenzt.
§ 8 Schlussbestimmungen (1) Es gilt deutsches Recht. (2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand unser Sitz. (3) Die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) der EU-Kommission ist unter https://ec.europa.eu/consumers/odr abrufbar. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nicht verpflichtet und nicht bereit.
